advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 27. Januar 2006
Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ:
In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.
Siehe nunmehr auch den Beitrag bei Heise-Online: Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
10:42 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link