advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 16. Februar 2006
Heise-Online:
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen.
Und Kollege Udo Vetter stellt zutreffend fest: Der Bürger wird zum potenziellen Straftäter degradiert und unter Generalverdacht gestellt.

Hierzu auch Nico Lumma über die weiteren Aussichten:
  1. Augenmaß wird neu definiert.

  2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.

  3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.

  4. "internationaler Terrorismus" wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.

  5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als "völlig abstrus", sondern als "ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet" bewertet.

  6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
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