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Dienstag, 28. März 2006
Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.
"Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Deshalb greife das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.
Grundsätzlich bliebe das staatliche Monopol zulässig, sei aber an strenge Vorgaben zum Kampf gegen die Spielsucht geknüpft. Aktuell sei das Wettmonopol jedoch verfassungswidrig, weil alleine hierdurch eine effektive Bekämpfung von Spielsucht nicht sichergestellt werde.

Der Gesetzgeber soll bis Ende 2007 eine Neuregelung erlassen.

Zur Pressemitteilung des BVerfG. Das Urteil kann auch schon im Volltext eingesehen werden.
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