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Mittwoch, 11. Juni 2003
Das umstrittene "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft" landet auf Initiative des Bundesrats im Vermittlungs-Ausschuss. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen - im Sinne der Industrie: "Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird", heißt es in der Drucksache 271/03 des Bundesrats. "Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden."

[via: Spiegel Online]
16:08 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link