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Mittwoch, 28. Juni 2006
In den letzten Tagen wurde mehrfach über ein Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, mit dem das Gericht die Meldung eines Mahnbescheidantrags an die Schufa durch eine Bank als zulässig angesehen hat.

Die Begründung dieser Entscheidung steht nunmehr als Volltext zur Verfügung und lässt erkennen, dass die Meldung des Mahnbescheidantrags zwar nicht mehr von der banküblichen "Schufaklausel" gedeckt, aber eine Übermittlung der personenbezogenen Daten nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG gleichwohl zulässig war, weil dies
"zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt."
Zum einen sei die Information - Beantragung Mahnbescheid - objektiv richtig gewesen. Zum anderen, so das Gericht weiter, habe die Betroffene, die von der Bank mehrfach bzgl. der unterbliebenen Rückführung des Kreditengagements angeschrieben worden sei, keine Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhoben, so dass aus der Sicht des Kreditinstituts alles für eine ungerechtfertigte Zahlungsverweigerung der Betroffenen gesprochen habe.

Für die Praxis ergibt sich daher: Unabhängig davon, dass die Schufa nach ihren eigenen Regeln nur fällige, angemahnte und nicht bestrittene Forderungen aufzeichnet, scheint auch das Gericht eine Weitergabe - auch nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG - jedenfalls dann als unzulässig anzusehen, wenn der Schuldner der Forderung ausdrücklich widerspricht.
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