advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 5. Juli 2006
Die Versendung einer Pressemitteilung an den Betreiber eines Weblogs ohne vorherigen Geschäftskontakt ist als E-Mail-Spam einzuordnen und damit unzulässig, wenn die Mitteilung in keinem konkreten Kontext zum Thema des Weblogs steht.

Dies hat das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Den Streitwert des Verfahrens hat das LG Berlin vor dem Hintergrund, dass der Streitwert des Hauptsacheverfahrens bei EUR 7.500,- liegen würde, auf EUR 5.000,- festgesetzt.

Der begründeten Beschluss ist im Volltext in der Urteilsdatenbank abrufbar.
09:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link