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Mittwoch, 12. Juli 2006
Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat das AG Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 2. Mai 2006 (713a C 256/05) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von Premium SMS abgewiesen:
"Der Mobilfunkanbieter behauptete, er sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Diensteanbieter zum Einzug von dessen Forderung berechtigt. Der Kunde bestritt dies. Trotz Aufforderung des Gerichts legte der Mobilfunkanbieter weder den Vertrag mit dem Diensteanbieter vor noch wurden Einzelheiten der Absprache offen gelegt; es wurde lediglich der Geschäftsführer des Dienstanbieters als Zeuge benannt. Das Gericht hielt diesen Sachvortrag für unzureichend."
Das Urteil ist rechtskräftig.

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