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Dienstag, 18. Juli 2006
Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank:
  1. Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Telediensteanbieter verpflichtet ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wettbewerbswidrig.

  2. Es ist ebenfalls wettbewerbswidrig, wenn eine Widerrufsbelehrung den Hinweis enthält, dass die Ware im Rahmen der Rückabwicklung nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden könne.

  3. Letztlich handelt wettbewerbswidrig, wer den Gefahrübergang beim Versendungskauf in seinen AGB den §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB widersprechend regelt und die Gefahr eines Transportschadens dem Käufer auferlegt.
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