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Dienstag, 1. August 2006
Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B. 0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls sei die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil vom 09.02.2006, Az. 2 U 42/05.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (Az.: III ZR 58/06).

[via: Heise Online und verbraucherrechtliches...]
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