advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 12. Juni 2003
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Meldung von Heise-Online den Widerspruch eines Betreibers einer 0190-Service-Rufnummer zurückgewiesen und die auf Unterlassung der Zusendung von Werbefaxen, in denen für 0190er-Nummern des Betreibers geworben wird, gerichtete einstweilige Verfügung bestätigt:
Laut Verfügung wurde Goodlines verboten, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten per Telefax-Schreiben Kontakt aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen und/oder an dieser Kontaktaufnahme mitzuwirken, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt."
18:46 - Rechtsprechung | [92] TBs | [1] PBs | Permanenter Link