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Mittwoch, 9. August 2006
Der Verkauf von 207 mit der Marke "Big Bertha" versehenen Polohemden an 7 Kunden innerhalb von 3 Tagen ohne flankierende Werbemaßnahmen aber mit saftigen Preisnachlässen stellt keine Benutzung der Marke dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einst im Fall "Big Bertha".
Markenbusiness.de zur "Benutzungsschonfrist" und zu "Benutzungszwang" bei Registermarken.
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