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Montag, 11. September 2006
Die Benutzung von Markennamen als Google Adwords stellt eine Markenverletzung dar. Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das LG Braunschweig (Beschl. v. 27.07.2006 - Az.: 9 O 1778/06) seine Rechtsprechung vom 28.12. (Beschluß vom 28.12.2005 - Az: 9 O 2852/05 (388)) des vergangenen Jahres.

Das LG München (Beschluß vom 27.10.2005 - Az: 9 HK O 20800/05) und das OLG Köln (Beschluß vom 08.06.2004 - Az: 6 W 59/04) sind der gleichen Auffassung. Das OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2005 - Az: 14 U 498/05) hingegen hat entschieden, dass die Benutzung von Markennamen aus einer Wort-/Bildmarke als Google AdWords keine Markenverletzung darstellen.

Das LG Hamburg - zumindest die 15. Zivilkammer - geht mittlerweile ebenfalls von einer Markenverletzung aus. Während die 12. Zivilkammer des LG Hamburg noch in 2004 entschieden hat, dass die Benutzung von Markennamen als Google Adwords keine Markenverletzung darstellt (Urteil vom 21.12.2004 - Az: 312 O 950/04), erlässt die 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg Anfang diesen Monats (Beschluss v. 1.9.2006, AZ: 315 O 672/06) einen Beschluss mit dem Tenor:
"[...]v e r b o t e n, im geschäftlichen Verkehr für das Reservieren und/oder Vermitteln von Reisen die Bezeichnung "(Marke)" zu benutzen, insbesondere als sog. Google-AdWord."
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