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Mittwoch, 13. September 2006
Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt hat.

Die Klausel in den gleichen AGB, wonach ein Handel mit den Adresse und damit die Weitergabe an Dritte erlaubt werde, sei ebenfalls unwirksam, so die Richter. Schließlich sei es für den Verbraucher "angesichts des bestehenden Adresshandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte".

Zur Pressemitteilung des OLG Hamm.
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