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Dienstag, 19. September 2006
Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen.

Das LG Münster (Urteil vom 02.08.2006, Az: 24 U 96/06 - PDF-Datei) hat nunmehr verdeutlicht, dass die Musterwiderrufsbelehrung zwar nicht in allen Punkten § 312d Abs. 2 BGB entspricht; das Muster sei alles andere als glücklich formuliert und enthalte viele Unklarheiten und redaktionelle Fehler.

Gleichwohl handelten die Unternehmer, die die Belehrung dennoch verwenden, nicht unlauter: Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung hat durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen nunmehr Gesetzesrang, ist somit rechtlich nicht mehr angreifbar und entspricht damit einer ordnungsgemäßen Belehrung.

Wichtig und in der Praxis zu beachten: Die Muster-Widerrufsbelehrung oder die Muster-Rückgabebelehrung aus der BGB-InfoV sind unbedingt unverändert zu übernehmen!
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