advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 18. Oktober 2006
Nach einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein wurde - wieder einmal - ein AN.ON-Projekt Ziel polizeilicher Maßnahmen; dieses Mal wurde der Anonymisierungsserver des Dienstes beschlagnahmt. Schon in 2003 hatte das BKA einen Beschluss zur Durchsuchung der Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität Dresden (TU) erwirkt (das advobLAWg berichtete). Das Landgericht Frankfurt hatte später festgestellt, dass sowohl der Protokollierungs- als auch der Durchsuchungs-Beschluss, den das Bundeskriminalamt (BKA) gegen die Betreiber des AN.ON-Projekts erwirkte, rechtswidrig war.

Das ULD hat gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Konstanz Beschwerde eingelegt.
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