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Mittwoch, 18. Oktober 2006
Mit Urteil vom 20. Juli 2006 (Az.: I ZR 228/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere lang umstrittene Fragen entschieden:
  • Ist die Verletzung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung wettbewerbsrechtlich relevant?

    Ja - mit der Folge, dass eine Verletzung der Impressumspflicht von einem Wettbewerber abgemahnt werden kann!
  • Muss die Anbieterkennzeichnung "Impressum" heißen?

    Nein, gebräuchlich sind "Impressum" und "Kontakt", beide sind möglich.
  • Wo innerhalb der Website muss das Impressum aufgeführt werden?

    Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar, unmittelbar erreichbar sein. Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen
Siehe auch den Artikel bei Heise-Online.
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