advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 20. November 2006
Auch das Landgericht Bonn hatte sich mit unzulässiger Telefonwerbung zu beschäftigen. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die Beklagte behauptete, die Angerufene habe im Rahmen eines Gewinnspiels die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigt und hierdurch ihre Einwilligung für die Telefonwerbung erteilt.

Das sah das LG Bonn anders:
1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt gegen §§ 4, 41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.

2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
Klare Worte auch in der Urteilsbegründung:
Der Annahme einer nur unerheblichen Beeinträchtigung steht zudem entgegen, dass der bei einer solchen Bewertung zu befürchtende Nachahmungseffekt zu wesentlichen Nachteilen für gesetzestreue Mitbewerber führen müsste, die sich solcher Werbemethoden nicht bedienen (s. OLG Hamm, aaO). Die Praxis des cold calling, mit der die hier beteiligten Richter bedauerlicherweise ständig konfrontiert werden, zeigt, dass die Gerichte aufgerufen sind, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken und dem Gesetz durch gerichtliche Unterlassungsgebote Nachdruck zu verleihen.
Urteil des LG Bonn vom 31.10.2006 - Az: 11 O 66/06.
17:29 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link