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Donnerstag, 25. Januar 2007
Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Entwurf (PDF-Datei, 356 KB).
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