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Montag, 19. Februar 2007
Tausende von Unternehmern in Deutschland werden derzeit abgemahnt, obwohl sie sich Wort für Wort an die Richtlinien des Bundesjustiz-Ministeriums halten. Widersprüchliche Gerichtsentscheide zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel haben dafür gesorgt, dass zahlreiche deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. „Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr“, sagt Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. „Das ganze ist eine Katastrophe.“
Ein Bericht des Handelsblatts zu den aktuellen Abmahnungen, den widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte und zum fehlerhaften "offiziellen Muster" der Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften.
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