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Dienstag, 20. Februar 2007
Die Betreiber von sog. "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" (das advobLAWg informierte über eine Adressliste entsprechender Anbieter und einer dazugehörigen FAQ) haben vor dem Amtsgericht München eine Schlappe erlitten:
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06. Zur Pressemitteilung des AG München.


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