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Dienstag, 6. März 2007
Mit Urteil vom 8. Februar 2007 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Az: 408 O 37/06, abrufbar über die Internetseite des Kollegen Boris Höller) die markenrechtliche Verwechslungsfähigkeit zwischen "test24.de" und dem Wort-/Bildmarkenbestandteil "test" verneint. Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt, dass ein sog. "Schlechthin"-Verbot, also ein Benutzungsverbot ohne Konkretisierung zum Inhalt der so adressierten Internetseiten, unzulässig ist.
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