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Dienstag, 6. März 2007
Das shopbetreiber-blog berichtet:
Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten.
Da eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung nicht geplant sei, bestünde für den Verwender die Gefahr, dass die Belehrung von den Gerichten als nicht ordnungsgemäß angesehen werde. Dies führe dann abhängig von der Auffassung des erkennenden Gerichts zu der Konsequenz, dass das Widerrufsrecht unbegrenzt gelten würde. Auch dem Verbraucher sei nicht klar vor Augen geführt, wann die Widerrufsfrist beginnt und welche Folgen der Widerruf hat.

Der vollständige Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.
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