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Sonntag, 29. April 2007
Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist.

Ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen Waren aber auch im außereuropäischen Ausland vertrieben werden.

Letztlich ist ein Verstoß gegen die PAngV nicht unerheblich im Sinne von § 3 UWG, da die Interessen der betroffenen Verkehrskreise, nämlich der Käufer, ernstlich betroffen werden, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt bekommen oder entsprechend berechnen können.

[via: MIR - zum Volltext der Entscheidung als PDF-Datei]
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