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Montag, 16. Februar 2009
Das Landgericht Hamburg hatte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 05.02.09, Az: 315 O 477/08) u.a. über die Frage zu entscheiden, ob der zweifache Verkauf eines patentverletzenden Werkzeugs über einen Privat-Account bei eBay noch als Handlung angesehen werden kann, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken (§ 11 Nr. 1 PatG) vorgenommen wurde. Der Verkäufer hatte zudem behauptet, das eine Werkzeug bei einer Aufräumaktion im Keller gefunden, jedoch unbenutzt verkauft zu haben, während er das zweite Gerät dann Monate später nachgekauft habe, um es dann privat für sich einmal zu benutzen.

Das Landgericht Hamburg verneinte die Frage mit deutlichen Worten:

Ebenso wenig beruft sich der Beklagte mit Erfolg auf die Privilegierung nach § 11 Nr. 1 PatG. Da es sich insoweit um ein Verteidigungsrecht handelt, trägt er die Darlegung-und Beweislast. Nach § 11 PatG werden bestimmte Handlungen von den Wirkungen des Patentes ausgenommen. Insoweit trägt der Beklagte, der sich darauf beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 11 Nr. 1 PatG. Sein Vortrag, er habe, nachdem er das im April 2006 angebotene Gerät "beim Aufräumen in seinem Keller gefunden", zu verkaufen versucht und nach Abmahnung durch den Kläger vernichtet habe, das „zweite" (im September 2006 angebotene) Gerät neu angeschafft und - aus welchen Gründen auch immer - im September als „neu" wieder zu verkaufen versucht, ist ohne Substanz, vom Kläger bestritten, im Übrigen bar jeglicher Plausibilität.


Zum Volltext des Urteils.
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