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Mittwoch, 18. Juni 2003
Schon im Januar diesen Jahres hat das AG Herford in einem weiteren Rechtsstreit über die Vergütungsansprüche eines Betreibers eines "Online-Firmenverzeichnis" entschieden: Jedenfalls im zu entscheidenden Fall entstehe aufgrund der Ausgestaltung des verwendeten Formulars für den unbefangenen, durchschnittlich informierten Gewerbetreibenden der Eindruck, der mittels des Formulars beantragte Eintrag in ein Firmen-Online-Verzeichnis sei kostenfrei, obwohl schon der Grundeintrag in das Verzeichnis tatsächlich kostenpflichtig sei. Dies erfülle, so das AG Herford in seiner Urteilsbegründung, den Tatbestand des Betrugs mit der Folge, dass vertragliche Vergütungsansprüche nicht bestünden.

[siehe auch Urteil des OLG München vom 15.03.2001]
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