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Freitag, 20. Juni 2003
Noch vor wenigen Jahren griff die Rechtsprechung bei kennzeichenrechtlichen Konflikten um Domain-Namen auch in Fällen, in denen § 15 MarkenG anwendbar gewesen wäre, zunächst auf § 12 BGB zurück. Seit der Entscheidung des BGH zu 'shell.de' steht fest, dass im Anwendungsbereich der Vorschriften des MarkenG zum Schutz des Unternehmenskennzeichens keinerlei Raum für den Namensschutz nach § 12 BGB bleibt.

Zu welchen Ergebnissen die konsequente Anwendung dieser Regel führt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt zu 'amex.de': Ein Unternehmen, das seit 1975 regional und auch sehr bald bundesweit das Firmenschlagwort "AMEX" für einen Handel mit Nutzfahrzeugen benutzte und damit zweifellos Kennzeichenrechte an dem Begriff erwarb, hat mangels Branchennähe keine rechtliche Handhabe gegen den Inhaber der Domain "amex.de", der Internetdienstleistungen erbringt und seinerseits über keinerlei eigene Kennzeichenrechte am Begriff 'amex' verfügt. Hätte der Beklagte die Domain 'amex.de' privat genutzt, wäre § 12 BGB anwendbar gewesen und das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer anderen Entscheidung gekommen. Folglich wird in dieser Konstellation der private Nutzer einer Domain schlechter gestellt als der gewerbliche Nutzer.

Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz setzt sich in einem Aufsatz kritisch mit dem Verhältnis von § 12 BGB und § 15 MarkenG in der Rechtsprechung zu Domain-Konflikten auseinander.
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