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Montag, 23. Juni 2003
Der Bundesrat hat am 20.06.2003 zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen. Nach Auffassung des Bundesrats sollen
  • die vorgesehenen Regelungen zum Gewinnabschöpfungsanspruch gestrichen bzw. grundlegend überarbeitet werden;
  • als unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes sowohl die Zusendung absenderloser, an bestimmte Empfänger gerichteter Werbung (zum Beispiel per anonymer Faxschreiben) als auch die Aufforderung zur Anwahl von so genannten Premium-Rate-Rufnummern bzw. von allen mit erhöhten Kosten verbundenen Rufnummern sein;
  • Bei Telefonmarketing von einer unzumutbaren Belästigung nur dann auszugehen sein, wenn der Verbraucher oder Marktteilnehmer ausdrücklich einen entgegenstehenden Willen geäußert hat;
  • Klagen nach dem UWG unabhängig vom Streitwert ausschließlich in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.
zur Pressemitteilung des Bundesrats.
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