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Mittwoch, 25. Juni 2003
Der Kartellsenat des Bundesgerichthofs hatte erstmals über eine Drittbeschwerde gegen die Freigabe eines angemeldeten Zusammenschlusses zu entscheiden. Die Möglichkeit, daß Wettbewerber gegen eine Freigabe eines Zusammenschlusses Beschwerde einlegen, war 1999 eingeführt worden.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts in Berlin bzgl. der Fusion Lekkerland/Tobaccoland, durch die die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben worden war, ihrerseits aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

[via: Pressemitteilung des BGH]
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