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Montag, 30. Juni 2003
"Zwei Verfassungs-Beschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff beschäftigen von Dienstag an das BVerfG. In einer mündlichen Verhandlung geht es das Recht der Ermittlungsbehörden, bei der Verfolgung von Straftaten in Wohnungen und Büros geführte Gespräche abzuhören."
Zusammen mit zwei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten sieht die prominente Beschwerdeführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht von Reuters im Lauschangriff, der 1998 zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt wurde, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte.

[via: labertasche.de]
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