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Dienstag, 1. Juli 2003
Insgesamt stehen vier Gesetze auf der Tagesordnung:
  • Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft
  • Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes
  • Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmens-Finanzierung
  • Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er Mehrwertdienste-Rufnummern.

Zum Urheberrecht:
Der Bundesrat hält die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich nicht gerechtfertigt. Dem schützenswerten Interesse an einer möglichst ungehinderten Information über die durch staatliche Verweisung für sie geltenden DIN-Vorschriften würde durch die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes entgegengewirkt. Ferner forderte der Bundesrat eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien. Diese sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird. Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden. Auch die Herstellung digitaler Privatkopien durch Dritte soll wegen Missbrauchsmöglichkeit von der Privilegierung ausgenommen werden.

[via: Pressemitteilung des Bundesrats]
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