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Dienstag, 1. Juli 2003
Mit einer Reihe von Gesetzen, die zum 1. Juli 2003 in Kraft treten, setzt die Bundesregierung ihren Reformkurs für mehr Beschäftigung, ein leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem und die Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher konsequent fort.

[via: Vertretbar.de und Handakte webLAWg]

Zu den gesetzlichen Neuerungen gehören insbesondere
  • Arbeitslosigkeit frühzeitig melden
  • Rentenanpassung zum 1. Juli
  • Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen
  • Reform der Juristenausbildung
  • Terrorismusbekämpfung: Neue Pflichten im bargeldlosen Geldtransfer
  • 6. Wehrpflicht: Neue Einberufungspraxis

Arbeitslosigkeit frühzeitig melden:

Arbeitnehmer müssen sich ab dem 1. Juli 2003 beim Arbeitsamt als Arbeit suchend melden, sobald sie vom Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses erfahren. Bei verspäteter Meldung wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld gemindert.
12:57 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link