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Mittwoch, 2. Juli 2003
Nach dem heute vom Vermittlungsausschuss unterbreiteten Einigungsvorschlag sollen Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (Privatkopien) nur dann zulässig sein, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird". Mit dieser Formulierung soll - wie zu erwarten - insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch unterbunden werden.

Interessant ist die Formulierung "offensichtlich rechtswidrig hergestellt". Damit berücksichtigt der Vorschlag die von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken, wonach es dem Nutzer häufig nicht möglich sei, die Rechtmäßigkeit der Kopiervorlage zu beurteilen.

Was letztendlich - für den Nutzer ersichtlich - als "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" einzustufen ist, werden, sollte diese Ergänzung in das Gesetz einfließen, wohl wieder die Gerichte zu entscheiden haben.

[zur Pressemitteilung des Bundesrats]
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