advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 10. Juli 2003
In seiner Entscheidung vom 20.03.2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bilder von gesetzlichen Zahlungsmitteln (hier Euro-Münze) als dekorative Bestandteile für Werbezwecke in Fantasiefiguren eingefügt werden dürfen. § 7 Abs. 2 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) stehe dem Schutz eines solchen Musters nicht entgegen, weil nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen werde. Insbesondere bestehe kein allgemeines Verbot - vor allem nicht aus § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG - gesetzliche Zahlungsmittel auf Produkten abzubilden.

[via: beck-aktuell]
10:10 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link