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Mittwoch, 16. Juli 2003
In einem heute erlassenen Urteil - VIII ZR 243/02 - hat der 8. Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" anzusehen ist, wenn ein Modellwechsel stattgefunden hat.

Der BGH hielt entgegen der Bedenken des Oberlandesgericht Köln an seinem bisherigen Standpunkt fest. Nach alter und neuer Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr unverändert hergestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hat daher das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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