advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 18. Juli 2003
Polizeiliche Mitschnitte privater Telefongespräche dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg einer Klage des verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi statt.

Hintergrund: Im Rahmen von Schmiergeldaffären hatten die italienischen Ermittlungsbehörden von Juli bis Oktober 1995 Craxis Telefon abgehört. Die Mitschnitte wurden vor Gericht verlesen und gelangten an die Presse. Damit verstieß Italien nach Auffassung der Straßburger Richter gegen den Artikel acht der Menschenrechtskonvention, wonach das Privatleben geschützt ist.

[via: Heise-News-Ticker]
09:44 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link