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Freitag, 18. Juli 2003
Erfreuliche Entscheidung des BGH: Deeplinks sind weder aus urheber- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden. In dem Rechtsstreit Handelsblatt ./. Paperboy (wir berichteten) stellte der BGH mit Urteil fest, dass durch das Setzen von Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten und nicht auf die Startseite des Nachrichtendienstes verwiesen, keine Nutzungshandlungen vorgenommen würden, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Es sei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, daß nach dem Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereithalte.

Die Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks in der Form eines Deep-Links urheberrechtlich unzulässig sei, wenn der Linksetzende dazu technische Sperren umgehe, wurde mangels Relevanz in diesem Fall nicht erörtert.

Das Deep-Linking sei auch nicht wettbewerbswidrig, denn die Leistungen des Anbieters würden nicht unlauter ausgebeutet: Der Suchdienst biete der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen, indem er eine Vielzahl von Informationsquellen erschließe. Die Herkunft der nachgewiesenen Artikel werde nicht verschleiert.

Wortwörtlich aus der Presseerklärung:
Wenn die Klägerin das Internet für ihre Angebote nutze, müsse sie auch die Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergäben.
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