advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 12. August 2003
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) besitzt einen auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch gegen Internet-Provider aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift des Inhabers der eMail-Adresse, über die die Spam-Mail verschickt wurde, und zwar unabhängig davon, ob derjenige, auf den sich die Auskunft bezieht, in diese einwilligt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 UKlaG). Voraussetzung ist lediglich, dass die schriftliche Versicherung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UKlaG abgegeben wird. (Beschluss des LG München I vom 24.06.2002, Az: 7 0 10982/02, zur Pressemitteilung der Wettbewerszentrale)

[via: Mailingliste NETLAW-L - Juristische Fragen zu elektronischen Kommunikationsdiensten]
17:15 - Rechtsprechung | [1] TBs | [1] PBs | Permanenter Link