advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 25. August 2003
Das OLG Frankfurt hat mit seinem ausführlich begründeten Urteil vom 24.07.2003 entschieden, dass
  • Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich nur zulässig ist, wenn ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund diese Art der Werbung rechtfertigt,
  • ein solcher Grund regelmäßig nur dann angenommen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden vom Anrufer vermutet werden kann,
  • es jedenfalls für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Anrufs nicht ausreicht, dass die Werbung den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft und
  • Anrufe, um Neukunden zu gewinnen (Kaltakquise), gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs durch Belästigung verstoßen.
22:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link