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Freitag, 29. August 2003
Der Wortbestandteil der Wort-/Bildmarke "Kinder" alleine bietet keinen markenrechtlichen Schutz gegenüber der angegriffenen Bezeichnung "Kinder Kram". Den vom OLG Köln zuerkannten weiten Schutz gegen Verwechslungsgefahr hat der BGH in seiner gestrigen Entscheidung zum AZ: I ZR 257/00 daher verneint, das Urteil des OLG Köln aufgehoben und den Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob die Klagemarke auch unter Berücksichtigung ihrer graphischen Gestaltung eine für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bedeutsame erhöhte Kennzeichnungskraft erlangt hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [Pressemitteilung des BGH]
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