advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 31. August 2003
Auf die vollständige Urteilsbegründung darf man gespannt sein:
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erstmals in Deutschland den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage gestoppt. Eine 58 Jahre alte Frau hatte gegen die Sendeanlage geklagt, die in der Nähe ihrer Wohnung in der Hansestadt aufgestellt werden sollte. Das Gericht habe sein Urteil darauf gestützt, dass Sendeanlagen in Wohngebieten nicht zu Störungen führen dürften. Die Nutzung der Anlage hätte aber eine nachvollziehbare psychische Belastung ausgelöst.
[via: Heise-News-Ticker]

Nachtrag: Beck-Aktuell berichtet, dass die Anlage ausweislich des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg aus baurechtlichen Gründen in einem «Wohngebiet» unzulässig sei: Zwar dürften die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten worden sein; die Sendeleistung sei aber zu groß, denn die Funktion und Strahlungsleistung der Anlage sei nicht auf das «Wohngebiet» beschränkt, in dem sie aufgestellt werden sollte. Damit dürfte die Begründung nun doch nicht mehr so spannend ausfallen. Vielen Dank an Sascha Kremer (vertretbar.de) für diesen Hinweis!

Update: Heise berichtet weiter, dass T-Online nach Angaben eines Sprechers Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht Hamburg einlegen und die Entscheidung überprüfen lassen werde.
14:38 - Rechtsprechung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link