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Freitag, 26. Juli 2002
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG und OLG Hamburg) aufgehoben: Der elektronische Pressespiegel unterscheide sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Insbesondere käme eine elektronische Übermittlung nur für betriebs- oder behördeninterne Pressespiegel in Betracht, nicht dagegen für kommerzielle Dienste.
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