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Montag, 22. September 2003
Der Bundesrat will am kommenden Freitag einen von der baden-württembergischen Justizministerin Werwigk-Hertneck (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf verabschieden, der über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden könnte. Nach einem neuen Paragraf 201 a des Strafgesetzbuches soll dann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer von einer anderen Person, die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält, "unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt".
[via: Spiegel Online]

Siehe auch die Pressemitteilung des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz und die kritische Stellungnahme von Sascha Kremer.
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