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Dienstag, 23. September 2003
In Umsetzung des Artikel 14 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um sicherzustellen, dass die von einer Datenspeicherung betroffenen Personen vom Bestehen des ihnen zustehenden Widerspruchsrechts Kenntnis haben, hat der Bundesgesetzgeber Absatz 4 Satz 2 des § 28 BDSG dergestalt neu gefasst, dass der von der Datenspeicherung Betroffene "bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten" ist.

Im Klartext: Bei jedem persönlich adressierten Werbeschreiben hat der Werbende den Verbraucher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er, wenn er künftig keine Werbepost mehr erhalten möchte, der weiteren Zusendung widersprechen kann. Die "Abbestelladresse" muss im Werbeschreiben genannt sein.

Nach einer Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Verlagshaus Gruner + Jahr einen entsprechenden Hinweis in einem persönlich adressierten Werbeschreiben "vergessen" und zeigte sich auch nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale nicht einsichtig.

Mit Beschluss vom 12.9.2003 unter dem AZ: 312 O 707/03, so die Verbraucherzentrale in ihrer Meldung, folgte das Landgericht Hamburg nunmehr ihrer Auffassung und verpflichtete das Verlagshaus, Werbeschreiben zukünftig nur noch unter den vorgenannten Bedingungen zu verteilen.
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