advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 23. September 2003
Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs, AZ: VI ZR 335/02, darlegen und beweisen, dass der - nur für die technische Speicherung zuständige - Provider über den Inhalt der Internetseiten Kenntnis hatte.
Die Vorschriften des Teledienstgesetzes zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter wurden inzwischen durch Artikel 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I 3721) neu gefaßt. Die Auslegung der neu gefaßten Vorschriften war nicht Gegenstand dieses Urteils.
[via: Presseerklärung des BGH]
16:18 - Rechtsprechung | [162] TBs | [0] PBs | Permanenter Link