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Mittwoch, 24. September 2003
Nach den "Kaltanrufen" im Festnetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2003) hat das Langericht München I nunmehr auch über belästigende Anrufe auf einem Mobilfunktelefon geurteilt: Im konkreten Fall ging es um Anrufe, die wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegengenommen werden können. Diese, so das Landgericht, verleiten tendentiell Handynutzer dazu, zurückzurufen.
Sie stellen dann eine unzulässige und belästigende Werbung dar, wenn der Rückruf zu hohen Kosten führt und lediglich nicht gewünschte Werbung oder Dienstleistungen bereithält.
(Urteil vom 23.09.2003, Az.: 1 HK O 7754/03).

[via: Beck aktuell]

Update: Das Urteil ist nun auch im Volltext verfügbar.
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