advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 5. Oktober 2003
Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machen sich in zwei gesonderten Stellungnahmen für eine grundsätzliche Kontrolle und Neuordnung der Telekommunikations-Überwachung stark. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, den "gravierenden Eingriff" in die Grundrechte der Betroffenen, den Telefonabhörmaßnahmen den Datenschützern zufolge darstellen, wieder dem Geist der Verfassung entsprechend zum letzten Mittel ("ultima ratio") der Strafverfolgung herabzustufen.
[via: Heise-News-Ticker, gefunden bei Vertretbar.de]
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