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Mittwoch, 8. Oktober 2003
Aufgrund des von Prof. Dr. Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster im Auftrag der S.A.D. GmbH ausgearbeiteten Gutachen (PDF) zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen will das Unternehmen seine im Zuge des Inkrafttretens des neuen Urheberrechtsgesetzes vom Markt genommenen Kopierprogramme MovieJack, DCS und CDRWin wieder in unveränderter Form anbieten und sich möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen stellen, berichtet Heise Online.

Das Gutachten kommt lt. LAWgical zu dem Ergebnis, dass Art 5 I GG ein grundrechtlich abgesichertes Recht zur Privatkopie gewähren soll. § 95a UrhG sei in einem formal-technischen Verständnis verfassungswidrig und daher verfassungskonform auszulegen, mit der Folge, dass sowohl die Umgehung von Kopierschutzverfahren zur Erstellung von Privatkopien als auch die Herstellung und der Vertrieb von entsprechender Software, die im wesentlichen der Nutzung im privaten Rahmen diene, zulässig sei. Diese Auslegung sei auch mit der EU-Info-Richtlinie und dem WIPO-Abkommen vereinbar.
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