advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 8. Oktober 2003
Auf indirekte Nachfrage des SWR der Versuch einer einfachen Erklärung, was "konsolidierte Fassung" eines Gesetzestextes bedeutet:

Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, so werden nur die Änderungen abgedruckt, nicht aber das (gesamte) Gesetz in seiner neuen Fassung. Beispiel:
"Das Urheberrechtsgesetz [...] wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: [...]" (vgl. aktuell das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 12. September 2003 (S. 1774-1788) als PDF-Datei).
Der Volltext des Gesetzes in der geänderten Fassung entsteht dadurch, dass sich jemand die Arbeit macht und die Gesetzesänderungsanweisungen in die letzte aktuelle Fassung des Gesetzestextes einarbeitet. So entsteht die sog. "konsolidierte Fassung" des geänderten Gesetzes.

Manchmal wird die Konsolidierung auch von Bundesministerien übernommen; im oben genannten Beispiel vom Bundesministerium der Justiz. Mittlerweile ist die konsolidierte Fassung auch über Gesetze im Internet abrufbar.
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