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Freitag, 17. Oktober 2003
In dem EuGH-Verfahren IMS Health GmbH & Co. KG ./. NDS Health GmbH & Co. KG (AZ: C-418/01) wurde nunmehr der Schlussantrag des Generalanwalts vom 2. Oktober 2003 veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass
Artikel 82 EG [...] dahin auszulegen [ist], dass die Verweigerung einer Lizenz für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten immateriellen Gutes den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des betreffenden Artikels darstellt, wenn 1. die Verweigerung objektiv nicht gerechtfertigt ist und 2. die Nutzung des immateriellen Gutes für die Tätigkeit auf einem abgeleiteten Markt unerlässlich ist, so dass der Inhaber durch diese Verweigerung letztlich jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschaltet
und sieht insofern einen sehr weiten Spielraum für die Anwendung kartellrechtlich begründeter Zwangslizenzen im Urheberrecht.
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