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Montag, 20. Oktober 2003
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.09.2003 (Az: 2a O 126/03) hat das Landgericht Düsseldorf den seitens eines "Webspace"-Abgemahnten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des aus der Abmahnung entstandenen Schadens (Rechtsanwaltskosten) abgewiesen.

Der Abgemahnte vertrat die Auffassung, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, da der Abmahnende zum Zeitpunkt der Abmahnung Kenntnis vom beantragten Löschungsverfahren der Marke "Webspace" gehabt habe und bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass dem Begriff "Webspace" das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehle, so dass ein Kennzeichenschutz an dieser Wortmarke nicht bestehen könne.

Das Landgericht Düsseldorf hingegen kam zu dem Ergebnis, dass ein erforderliches Verschulden des Abmahners nicht vorliege, da dieser mindestens bis zu deren Löschung auf die Rechtsbeständigkeit der Marke habe vertrauen dürfen.
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